AGB

§ 1 Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung, Vertragspartner

a) Vertragsschluss

Das im Internet auf der Plattform www.ic-drei.de präsentierte Dienstleistungsangebot, sowie die sonstigen Angebote stellen kein bindendes Angebot von IC-drei Ltd. dar. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Ein Vertrag kommt erst durch erfolgreiche Registrierung im elektronischen Verfahren zustande. Hierzu übermittelt der Interessent entsprechend der festgelegten elektronischen Anmeldeprozedur die von ihm verlangten Daten an das Unternehmen. Das Unternehmen sendet sodann eine E-Mail mit einem so genannten Aktivierungslink. Durch Anklicken des Aktivierungslinks erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Interessenten.

b) Leistungsbeschreibung

Das Unternehmen bietet auf seiner Website eine Such- und Preisvergleichsfunktion an, über die Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen anderer Unternehmen (im Folgenden: Partnerunternehmen) gefunden werden können. Klickt ein registrierter und eingeloggter Kunde den als Suchergebnis angezeigten Link zum Partnerunternehmen an, welches Cashback gewährt und erwirbt er unmittelbar darauf bei diesem Waren und/oder Dienstleistungen, erhält der Kunde von IC-drei Ltd. bei Vorliegen der in § 5 näher dargelegten Voraussetzungen einen Cashback (teilweise Kaufpreis / Dienstleistungspreis-Rückerstattung) in der Währung Euro.

Dieser bestimmt sich wie folgt:

Der Kunde bezahlt den vom Partnerunternehmen verlangten, regulären Preis für die durch Betätigen der Such- und Preisvergleichsfunktion auf der Website www.ic-drei.de gefundene und nach Anklicken des Links zum Partnerunternehmen bei diesem erworbene Ware, Dienstleistung oder sonstige Leistung. Wurde ein entsprechendes Cashback Symbol angezeigt, vergütet das Partnerunternehmen an IC-drei Ltd. bei Erfüllung der nachstehend unter § 5 näher beschriebenen Voraussetzungen einen vom Partnerunternehmen frei bestimmbaren, variablen Betrag. IC-drei Ltd. erstattet dem Kunden aus dem vom Partnerunternehmen gezahlten Betrag einen Teilbetrag in der Währung Euro als sogenanntes “Cashback” zurück.

c) Vertragspartner für Waren, Dienstleistungen und andere Güter

Der Kunde schließt Verträge über die von ihm gewünschten Waren, Dienstleistungen oder andere Güter ausschließlich mit dem Partnerunternehmen und nicht mit der IC-drei Ltd.. Ausschließlich das Partnerunternehmen ist für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, Einräumung gesetzlicher Gewährleistungsrechte und andere, aus dem Vertragsverhältnis resultierende Ansprüche verantwortlich. IC-drei Ltd. schuldet seinen Kunden die Zurverfügungstellung der Such- und Preisvergleichsfunktion/Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen wie beispielsweise der Führung eines Mitgliedskontos. IC-drei Ltd. ist lediglich eine Marketingplattform für die Partnerunternehmen und weder gewillkürter/gesetzlicher Vertreter, noch Mittler, noch Bevollmächtigter, noch Makler der vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und Partnerunternehmen.

§ 2 Begriffsdefinitionen

1. Cashback:
Anteil an dem vom Partnerunternehmen an IC-drei Ltd. für einen aufgrund des bei www.ic-drei.de gefundenen Suchergebnisses bei dem Partnerunternehmen vom Kunden getätigten Kauf von Waren/Dienstleistungen rückvergüteten Geldbetrag in der Währung Euro. Ob das Partnerunternehmen für das gefundene Suchergebnis (Ware/Dienstleistung) in der Regel einen Cashback gewährt, wird durch ein entsprechendes Symbol angezeigt.

2. Partnerunternehmen:
Das mit IC-drei Ltd. vertraglich verbundene Unternehmen, das nach Betätigen der Such- und Preisvergleichsfunktion auf der Website als Suchergebnis erscheint. Ob das Partnerunternehmen für das gefundene Suchergebnis (Ware/Dienstleistung) in der Regel einen Cashback gewährt, wird durch ein entsprechendes Symbol angezeigt.

3. Mitgliedskonto:
Im Mitgliedsbereich abrufbare kontenmäßige Aufstellung u.a. der dem Kunden gutgeschriebenen Cashback Beträge in der Währung Euro, Darstellung der geworbenen Kunden, Anzeige der weiteren für die Abrechnung maßgeblichen Daten ohne Funktionalität als Bankkonto.

4. Plattform:
Die Website der IC-drei Ltd. unter www.ic-drei.de, www.icdrei.de, www.ic3.de und das damit verbundene Dienstleistungsangebot des Unternehmens.

5. Kunde:
Bei der IC-drei Ltd. registrierte juristische oder natürliche Person, die nicht zugleich Premium-Lizenz-Partner, Junior-Lizenz-Partner oder Friends2Friends-Partner ist.

6. Provision:
Die zwischen der IC-drei Ltd. und dem Partnerunternehmen vereinbarte prozentuale Rückvergütung aus dem beim Partnerunternehmen durch den Kunden erzielten Umsatz, welcher vom Partnerunternehmen an IC-drei Ltd. bezahlt wird

7. Werbender:
Unternehmen, das ohne gleichzeitig Partnerunternehmen zu sein, auf der Plattform der IC-drei Ltd. wirbt. Gewährt dieses Unternehmen in der Regel einen Cashback wird dies durch ein entsprechendes Symbol angezeigt.

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen, Registrierungsvorgang, Passwort

1. Kunde kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist, sowie jede juristische Person werden. Zur Registrierung ist das online bereitgestellte Formular zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, anlässlich der Registrierung von ihm verlangte Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen und Änderungen dieser Angaben IC-drei Ltd. ungefragt mitzuteilen. Liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass falsche Angaben getätigt werden, insbesondere ein falscher Name angegeben wird und/oder die Registrierung für eine andere Person erfolgt, ist IC-drei Ltd. dazu berechtigt, die mitgeteilten Angaben zu benutzen, um deren Richtigkeit zu überprüfen.

2. Tätigt der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben, so ist IC-drei Ltd. berechtigt, die Registrierungsanfrage zurückzuweisen oder, falls eine Registrierung bereits erfolgt ist, dem Kunden einen etwa bereits geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Kunden von dem Angebot der Plattform auszuschließen.

3. IC-drei Ltd. behält sich das Recht vor, die Registrierungsanfrage eines Kunden ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, als Kunde registriert zu werden.

4. Nachdem der Kunde das online bereitgestellte Registrierungsformular ausgefüllt hat, bestätigt er durch Anklicken des entsprechenden Feldes, diese Daten an IC-drei Ltd. senden zu wollen. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Kunde ebenfalls, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht gelesen zu haben und zu akzeptieren. Er erhält sodann per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse eine Bestätigung über den begonnenen Anmeldevorgang. Der in dieser Bestätigungsmail befindliche Link muss vom Kunden aufgerufen werden, um den Anmeldevorgang zu beenden.

5. Der Kunde darf das von ihm gewählte Passwort nur selbst und nur dazu nutzen, Zugang zu den Dienstleistungen der IC-drei Ltd. und der Plattform zu erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Passwort missbräuchlich verwendet wurde und/oder Dritten bekannt geworden ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Unternehmen mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Teilnahme am Angebot der IC-drei Ltd. den Anforderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu verhalten. Der Einsatz von technischen oder sonstigen Hilfsmitteln, die dazu dienen, Manipulationen jeglicher Art, insbesondere zur Beeinflussung des Cashback vorzunehmen ist nicht gestattet. Setzt der Teilnehmer solche unerlaubten Hilfsmittel ein oder verhält er sich entgegen den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist IC-drei Ltd. berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Jegliche Ansprüche des Kunden gegen IC-drei Ltd., welche aufgrund der Manipulationen oder regelwidrigen Verhalten entstanden sind, sind in diesem Fall mit sofortiger Wirkung erloschen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Eingriffe in die Sicherheitsvorkehrungen, die Hard- oder Software bei IC-drei Ltd., sowie jegliche sonstige schädigende Verhaltensweise wie Cracking, Hacking, Denial of Service Attacks oder Ähnliches zu unterlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von IC-drei Ltd. angebotenen Dienst in missbräuchlicher Weise, in automatisierter Weise oder in schädigender Weise zu benutzen. Im Falle einer solchen Handlung ist IC-drei Ltd. zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, unberechtigte Nutzungen seines Zuganges bei IC-drei Ltd., insbesondere seines Mitgliedskontos zu verhindern, soweit dies in seinem Machtbereich liegt. Er hat hierzu insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, darf diese nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, Software zum Schutz vor Viren, Trojanern und Ähnlichem, die Einrichtung von Firewalls und ähnlichen Schutzvorkehrungen auf den von ihm zum Zugang benutzten Rechnern zu gewährleisten. Hat der Kunde Anhaltspunkte dafür, dass sein Konto, insbesondere durch unberechtigte Kenntnis Dritter von den Zugangsdaten und/oder Passwort missbräuchlich benutzt wird, so ist er zur sofortigen Mitteilung an IC-drei Ltd. verpflichtet.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der bei seiner Anmeldung angegebenen Daten dem Unternehmen telefonisch, schriftlich oder über die auf der Plattform bereitgestellten Online-Formulare mitzuteilen.

§ 5 Cashback Funktion

1. Der Kunde erhält nach vorangegangener erfolgreicher Registrierung und bei kumulativem Vorliegen der nachgenannten Voraussetzungen den so genannten Cashback.

2. Vor jedem Suchvorgang auf der Website www.ic-drei.de muss sich der Kunde durch Nennung seines Benutzernamens und seines Passwortes einloggen. Das erfolgreiche Einloggen erkennt der Kunde an der Nennung seines Benutzernamens links oben in der Seitendarstellung.

3. Nach dem erfolgreichen Einloggen kann der Kunde die Such- und Preisvergleichsfunktion mit Cashback benutzen. Nach Eingabe eines Suchbegriffes erhält er verschiedene Partnerunternehmen und/oder Werbende als Anbieter der von ihm gesuchten Ware/Dienstleistung /sonstigen Leistung angezeigt. Dabei wird ebenfalls, getrennt nach Anbieter, durch ein entsprechendes Symbol angezeigt, ob das angezeigte Partnerunternehmen im Regelfall einen Cashback gewährt.

4. Wählt der Kunde einen als Suchergebnis oder in den Kategorien angezeigten Anbieter innerhalb von spätestens 30 Minuten nach Anzeige des Suchergebnis durch Anklicken aus und bestellt er auf dessen Webseite die von ihm gewünschte Ware/ Dienstleistung/sonstige Leistung, so erkennt das Partnerunternehmen, dass der Kunde/Partner über die Website von IC-drei Ltd. zu dessen Angebot gelangt ist. Nach dem Ablauf von 30 Minuten muss sich der Kunde erneut einloggen und die Suche vollziehen, um technisch die Erkennung durch das Partnerunternehmen zu gewährleisten. Falls und soweit für die bestellte Ware/Dienstleistung/sonstige Leistung vom Partnerunternehmen ein Cashback gewährt wird, ist das Partnerunternehmen gegenüber IC-drei Ltd. bei erfolgreicher Durchführung des zwischen Partnerunternehmen und Kunden abgeschlossenen Vertrages zur Gutschrift einer Provision an IC-drei Ltd. verpflichtet.
Voraussetzung für die Gewährung des Cashback ist damit, dass der registrierte Kunde auf der Plattform von IC-drei Ltd. eingeloggt ist, das als Suchergebnis gefundene, Cashback gewährenden Partnerunternehmen/Werbenden durch Anklicken innerhalb von 30 Minuten auswählt und der mit diesem geschlossene Vertrag über den Erwerb von Waren/Dienstleistungen/sonstigen Leistungen erfolgreich durchgeführt wird.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen/sonstige Leistungen der Partnerunternehmen/ Werbenden ohne vorheriges Einloggen auf der Website von IC-drei Ltd. und Anklicken des Suchergebnisses innerhalb von 30 Minuten nach Anzeige keinen Cashback erhält.

5. Die Berechnungsgrundlagen für den Cashback sind je nach Partnerunternehmen/ Werbenden unterschiedlich, können auch innerhalb der vom Partnerunternehmen angebotenen Warengruppen/Dienstleistungsgruppen unterschiedlich sein und werden vom Partnerunternehmen/Werbenden autonom festgesetzt. Zeigt das Cashback-Symbol dem Kunden einen Mindestbetrag in Euro oder in prozentualer Höhe an, so stellt dies lediglich einen Hinweis dar und ist für IC-drei Ltd. nicht verbindlich. Das Partnerunternehmen ist darin frei, bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback auszunehmen und die Höhe der Provisionen zu bestimmen. Maßgeblich ist daher die von IC-drei Ltd. schriftlich erteilte Auskunft über die tatsächlich gewährte Provision und damit den Cashback.
Meist ist die Berechnungsgrundlage ein prozentualer Anteil oder fester Euro-Betrag, welcher sich aus dem Netto-Preis der Ware/Dienstleistung, d.h. ohne jeweils gültige Umsatzsteuer und exklusive Verpackungskosten, Versandkosten oder sonstigen Zusatzkosten ergibt.

6. Die Partnerunternehmen/Werbenden sind darin frei, Art und Umfang der Waren/Dienstleistungen/sonstigen Leistungen zu bestimmen, für die sie eine Rückvergütung in Gestalt einer Provision und damit den durch den Cashback zu erzielenden Vorteil des Kunden geben sowie Art, Umfang und Höhe der Provision und damit des Cashback zu bestimmen. Die Partnerunternehmen haben das Recht, bestimmte Waren/ Dienstleistungen/sonstige Leistungen von der Provisionsgewährung und damit von Cashback auszuschließen oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere bei Sonderaktionen, registrierten Sammelbestellern, Schlussverkäufen, preisgebundenen Waren, insbesondere Tabakwaren, Büchern (Buchpreisbindung) und ähnlichen preisgebundenen Waren.
IC-drei Ltd. erteilt auf Nachfrage die verbindliche Auskunft wie hoch der zu erzielende Cashback des Kunden ist. Die Auskunft ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt wird.
Ob im Einzelfall bestimmte Warengruppen oder Dienstleistungen von dem Cashback ausgenommen sind, kann der Kunde selbstständig dadurch feststellen, dass er sein Mitgliedskonto aufruft und dort unter der Rubrik „vorläufiger Cashback“ den ihm gutgeschriebenen Cashback kontrolliert. Wurde im Einzelfall trotz eines entsprechenden Symbols neben dem gefundenen Suchergebnis vom Partnerunternehmen/Werbenden kein Cashback gewährt, so ist der Kunde dazu verpflichtet, dies IC-drei Ltd. unverzüglich schriftlich oder mit dem dafür bereitgestellten Online-Formular mitzuteilen. Ergibt sich, dass aufgrund der Entscheidung des Partnerunternehmens für die vom Kunden gewählte Ware/Dienstleistung/sonstige Leistung kein Cashback gewährt wird, so obliegt es dem Kunden, den von ihm mit dem Partnerunternehmen/Werbenden geschlossenen Vertrag innerhalb der dafür geltenden Widerrufsfrist zu widerrufen.
Das Cashback-System ist nicht mit anderen Rabattsystemen und Vergünstigungen des Partnerunternehmers/Werbenden kombinierbar.

7. Der Kunde kann den vorläufigen Stand des von ihm erworbenen Cashback auf seinem Mitgliedskonto unter der Rubrik „vorläufiger Cashback“ einsehen. Der vorläufige Stand kann jedoch von dem tatsächlich vom Kunden erworbenen Anspruch auf Auszahlung des Cashback abweichen.

Eine Auszahlung von Cashback wird von IC-drei Ltd. nur unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen:

- Der Kunde hat sich bei IC-drei Ltd. auf der Plattform erfolgreich registriert.

- Der Kunde hat sich erfolgreich auf der Plattform unter Nennung seines Passwortes und des Benutzernamens eingeloggt.

- Der Kunde hat eine Suche auf der Plattform des Unternehmens vorgenommen und einen ihm als Suchergebnis oder Werbung mit daneben stehender Cashback-Symbolisierung angezeigten Link zu einem Partnerunternehmen/Werbenden innerhalb von 30 Minuten angeklickt und ist auf diese Weise auf die Website des Partnerunternehmens/Werbenden gelangt.

- Der Kunde hat mit dem Partnerunternehmen/Werbenden erfolgreich einen Vertrag über eine Ware/Dienstleistung/sonstige Leistung abgeschlossen, der Vertrag ist wirksam zu Stande gekommen, er ist einredefrei, die beiderseitigen Erfüllungspflichten bestehen.

- Das Partnerunternehmen/der Werbende hat seine vertraglich geschuldete Pflicht erfüllt, ebenso hat der Kunde seine vertraglich geschuldeten Pflichten, insbesondere die Annahme der Ware/Dienstleistung/sonstige Leistung und die Zahlung des Kaufpreises/ Dienstleistungspreises erfüllt, die Zahlung ist beim Partnerunternehmen eingegangen.

- Eine etwa zu Gunsten des Kunden bestehende Widerrufsfrist, Rückgabefrist oder sonst vom Partnerunternehmen/Werbenden für die Vertragsauflösung/eingeräumte Frist für den Rücktritt vom Vertrag/Widerruf des Vertrages ist abgelaufen.

- Das Partnerunternehmen/der Werbende hat gegenüber IC-drei Ltd. den erfolgreichen Geschäftsabschluss und die Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen bestätigt und die zwischen IC-drei Ltd. und dem Partnerunternehmen/Werbenden vereinbarte Provision auf dem Konto der IC-drei Ltd. in voller Höhe und ohne Vorbehalt, sowie einredefrei gutgeschrieben.

- der Kunde ist von dem mit dem Partnerunternehmen geschlossenen Vertrag nicht zurückgetreten, hat keine Wandlung, Vertragsaufhebung, Umtausch oder sonstige Stornierung, Rückabwicklung o.Ä. vorgenommen. Der Kunde hat keine missbräuchliche Nutzung der Cashback-Funktionalität vorgenommen.

8. Falls der Kunde von dem zwischen ihm und dem Partnerunternehmen/Werbenden geschlossenen Vertrag zurücktritt, die Wandlung, Vertragsaufhebung, den Umtausch oder sonstige Vertragsrückabwicklungsrechte geltend macht, ist IC-drei Ltd. sowie dem Partnerunternehmen das Recht zur Stornierung der entsprechenden Cashback Gutschrift vorbehalten. Gleiches gilt für fehlerhafte Buchungen und den Fall der missbräuchlichen Verwendung der Cashback-Funktionalität.

§ 6 Mitgliedskonto, Auszahlung von Cashback und Willkommensgutschrift

1. Der vom Kunden gesammelte Cashback wird auf einem für den Kunden nach erfolgreicher Registrierung eingerichteten Mitgliedskonto in der Währung Euro registriert und angezeigt.

2. Die Anzeige wird differenziert nach vorbehaltenem Cashback, storniertem Cashback und bestätigtem Cashback. Diese Differenzierung beruht auf den vom Partnerunternehmen/Werbenden gegenüber IC-drei Ltd. bereitgestellten Informationen zur Vertragsabwicklung.

3. Ein Auszahlungsanspruch besteht lediglich hinsichtlich der Buchungskategorie „bestätigter Cashback“, bei der es sich um vom Partnerunternehmen/Werbenden an IC-drei Ltd. einredefrei gutgeschriebene Provisionen handelt.

4. Der Kunde hat Anspruch auf Auszahlung des Cashback, wenn ein Betrag von mehr als Euro 10,00 hinsichtlich bestätigtem Cashback erreicht ist. Die Auszahlung kann lediglich unbar auf das vom Kunden angegebene Bankkonto erfolgen. Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen IC-drei Ltd. und dem Kunden hat der Kunde auch bei einem darunter liegenden Betrag an bestätigtem Cashback den Anspruch auf dessen Auszahlung.

5. Soweit IC-drei Ltd. dem Kunden eine Willkommensgutschrift gewährt hat, besteht diesbezüglich auch im Falle der Kündigung durch den Kunden nur dann ein Auszahlungsanspruch, wenn der Kunde mindestens weitere Euro 5,00 bestätigten Cashback gesammelt hat.

6. Der Cashback wird angesammelt und für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde muss die Auszahlung des Cashback nach erfolgreichem Einloggen im Mitgliederbereich der Plattform anfordern. Hinsichtlich der Verjährung des Auszahlungsanspruchs gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Der Kunde kann gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung Einwendungen erheben. Diese sind spätestens 60 Tage nach dem jeweiligen Vorgang gegenüber IC-drei Ltd. schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen.

7. Das Mitgliedskonto ist nach erfolgreicher Registrierung und erfolgreichem Einloggen auf der Website von IC-drei Ltd. für den Kunden einsehbar.

8. Das Mitgliedskonto wird für den Kunden kostenlos geführt. IC-drei Ltd. weist jedoch darauf hin, dass das Mitgliedskonto nicht die Funktionalität eines Bankkontos hat.

9. Der Kunde bedarf zur Abtretung von Ansprüchen gegen IC-drei Ltd. einer Zustimmungserklärung der IC-drei Ltd.. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die Leistung an einen anderen als den Kunden nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann.

§ 7 Kündigung

1. Der Kunde kann sein Vertragsverhältnis zu IC-drei Ltd. jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.

2. Zur Beendigung bedarf es einer Kündigungserklärung in Schriftform. Die Kündigung ist zu richten an:

IC-drei Ltd.
Grafingerstr. 6 / Werk 9
81671 München

Die Kündigungserklärung muss folgende Angaben des Kunden enthalten: E-Mail-Adresse mit welcher der Kunde bei IC-drei Ltd. registriert ist, Benutzername, aktuelles Datum der Kündigungserklärung, Geburtsdatum des Kunden, Telefonnummer unter der der Kunde zu erreichen ist und seine eigenhändige Namensunterschrift.

3. Befindet sich zum Zeitpunkt der Kündigung noch ein bestätigter Cashback auf dem Mitgliedskonto des Kunden, wird das Guthaben dem Kunden innerhalb 14 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei der IC-drei Ltd. auf das vom Kunden angegebene Bankkonto überwiesen. Hinsichtlich der Auszahlung der Willkommensgutschrift wird auf § 5 Nr. 6 dieser Geschäftsbedingungen verwiesen.

4. IC-drei Ltd. ist berechtigt, die Vertragsbeziehung zum Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich zu kündigen. Daneben ist IC-drei Ltd. berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen oder auf andere Weise zu beenden oder zu verändern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Dienstleistung der IC-drei Ltd. missbräuchlich benutzt, falsche Angaben bei der Registrierung vorgenommen hat, der begründete Verdacht strafbaren Verhaltens des Kunden gegenüber IC-drei Ltd. besteht oder der Kunde gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblicher Weise verstößt. Ansprüche des Kunden gegen IC-drei Ltd. wegen der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sind, soweit IC-drei Ltd. diese Gründe nicht zu vertreten hat, selbst ausgeschlossen.

§ 8 Haftung, Gewährleistung, Verfügbarkeit der Internetplattform, Prüfung der Suchergebnisse

1. IC-drei Ltd. ist stets um eine jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistung bemüht. IC-drei Ltd. kann jedoch nicht die jederzeitige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner Systeme und damit den störungsfreien Ablauf der Such- und Preisvergleichsfunktion, der Einsichtnahme in das Mitgliedskonto, der Zuordnung des Cashback usw. zusichern.

2. Eine Haftung von IC-drei Ltd. für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der angebotenen Dienste oder aus jeglichen sonstigen Grunde resultieren, ist außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf seitens IC-drei Ltd. oder deren gesetzlicher Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von IC-drei Ltd. ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung bleibt im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit unberührt. In diesen Fällen haftet IC-drei Ltd. auch für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

3. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs auf den vorhersehbaren Schaden, in der Regel auf den durchschnittlichen Wert des jeweiligen bestätigten Cashback auf dem Mitgliedskonto des Kunden beschränkt.

4. IC-drei Ltd. übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot von IC-drei Ltd. gerichtet sind, dies gilt sowohl für Verlinkungen hinsichtlich des Suchergebnisses an Partnerunternehmen/Werbende, als auch hinsichtlich von auf der Website www.ic-drei.de angezeigter Werbung. Da IC-drei Ltd. auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich IC3 Suchmaschine GmbH ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Website selbst verantwortlich.

5. IC-drei Ltd. übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der gewünschte Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen zu Stande kommt, die Verantwortung hierfür trägt alleine der Kunde. IC-drei Ltd. übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den als Suchergebnis angezeigten Partnerunternehmen/Werbenden übermittelten Informationen und Erklärungen, für die Zahlungsunfähigkeit der Partnerunter-nehmen/ Werbenden, die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der von den Partnerunternehmen/ Werbenden angebotenen Waren und Dienstleistungen, deren Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass durch die Übermittlung der Ware, Erbringung der Leistung/sonstigen Leistung oder der Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzt werden.

6. IC-drei Ltd. schließt Ansprüche gegen sich wegen eines Mangels der übereigneten Ware/Dienstleistung/sonstigen Leistung aus. IC-drei Ltd. wird etwaige, den Kunden betreffende Gewährleistungs- oder Garantieansprüche gegen das Partnerunternehmen an den Kunden abtreten. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

7. Die Haftungsausschlüsse gemäß § 8 gelten auch für Erfüllungsgehilfen von IC-drei Ltd., sowie für die Beziehung zwischen Kunden und Unternehmen, für die auf der Website www.ic-drei.de geworben wird.

§ 9 Datenschutz

Auf die gesonderte Datenschutzerklärung und die dafür zu erklärende Einwilligung wird verwiesen. Dort wird insbesondere der Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden, sowie deren Schutz erläutert.

§ 10 Copyright

Alle Inhalte des Internetauftritts der IC-drei Ltd. unterliegen dem Urheberrechtsschutz bzw. dem Copyright. Die Veröffentlichung und/oder Verwendung von Texten und/oder Bildmaterial kann nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch IC-drei Ltd. erfolgen.

§ 11 Freistellung von IC-drei Ltd. durch den Kunden

Der Kunde stellt IC-drei Ltd. von allen Ansprüchen frei, welche Dritte gegenüber IC-drei Ltd. geltend machen und die auf einer Verletzung der Rechte von IC-drei Ltd. durch eine vom Kunden ausgeübte Handlung beruhen. Von der Freistellungspflicht umfasst sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von IC-drei Ltd. einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den der Inanspruchnahme zu Grunde liegenden Sachverhalt IC-drei Ltd. unverzüglich, der Wahrheit entsprechend vollständig mitzuteilen, um eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen.

§ 12 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

IC-drei Ltd. ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern eine geänderte Rechtslage, Lücken dieser Geschäftsbedingungen, vom Unternehmen nicht beeinflussbare äußere oder technische Umstände, die Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Dienste des Unternehmens oder Äquivalenzstörungen eine Änderung erforderlich sein lässt. Die Änderung erfolgt jedoch nur in den von vorstehend genannten Gesichtspunkten berührten Bereichen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten übermittelt. Die übermittelten, geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht, oder die Dienste des Unternehmens nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist wird in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält ausdrücklich und gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Die zwischen IC-drei Ltd. und dem Kunden geschlossenen Vertragsverhältnisse einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, sowie anderer internationaler Rechtsbestimmungen.

2. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand München vereinbart. Dies gilt insbesondere gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. IC-drei Ltd. ist jedoch berechtigt, eine Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

3. Sollte eine Bestimmung in diesem allgemeinen Geschäftsbedingungen undurchführbar, unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren bereits jetzt, dass anstelle der undurchführbaren, unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche tritt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

5. Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis werden an die E-Mail-Adresse zugestellt, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat. Erklärungen gegenüber IC-drei Ltd. können an folgende Postadresse oder E-Mail-Adresse gesandt werden:

IC-drei Ltd.
Sandberg 13
85229 Markt-Indersdorf
E-Mail: kundenservice [at] ic-drei.de

6. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die Geschäftsstelle der IC-drei Ltd., Sandberg 13, 85229 Markt-Indersdorf

§ 14 Gesonderte Geschäftsbedingungen für Premium-Lizenz-Partner, Junior-Lizenz-Partner, F2F-Partner

Es wird darauf hingewiesen, dass für Kunden, die Premium-Lizenz-Partner, Junior-Lizenz-Partner oder F2F-Partner sind, zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die diese vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen bzw. ändern. Die zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.